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Category Archives: Allgemeines

Nicht vergessen: Vorsorgevollmacht erneuern

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Liebe Leser,

kürzlich war ich im Krankenhaus und hörte mit Interesse folgendem Frage-Antwort-Spiel zu:

„Haben Sie eine Vorsorgevollmacht?“ – „Ja.“ – „Haben Sie diese dabei?“ – „Nein.“

Dies erinnerte mich daran: Eine Vorsorgevollmacht sollte man nicht nur besitzen und ggf. dabei haben, man sollte sie auch gelegentlich aktualisieren.

Dabei ist es gleich, ob es sich um eine notarielle Vollmacht handelt, die bei der Bundesnotarkammer o.ä. hinterlegt wurde, oder ob sie nur als selbstgefertigte Volllmacht zuhause liegt: man sollte sie alle Jahre durch die Hinzufügung des aktuellen Datums und der eigenen Unterschrift aktualisieren. Damit dokumentieren wir, dass wir geprüft haben, ob diese Vollmacht noch unserer aktuellen Lebenssituation (Weiterentwicklung der medizinischen Versorgung, Änderung der Lebenssituation etc.) gerecht wird und immer noch unserem Willen entspricht.

Es ist ein kurzer Moment, innezuhalten, um über unser Leben nachzudenken – und die Aktualisierung kann uns und unseren Nächsten im Notfall helfen.

Damit Sie immer gesund bleiben, erhalten Sie noch einen Link zu einem Heilmantra des Dalai Lama: http://www.youtube.com/watch?v=tcjDZRR0xTs

Und wer nicht daran glaubt: Es ist auch einfach mal entspannend, ihm zu zuhören.

Gern beantworte ich Ihre Fragen und wünsche Ihnen noch einen angenehmen Tag!

Ihre Beatrix Schwebig

Stornierung von Flügen durch Reisende: Geld zurück?

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Es ist Reisezeit und ein Urteil geistert durch die Medien: Bei Stornierung von Flugreisen durch den Kunden gibt es den vollen Flugpreis zurück.

Es wird viel über das Urteil des Landgerichts Frankfurt/Main Az: 2 – 24 S 152/13  berichtet. Was steht nun in diesem Urteil?
Das Landgericht gab dem Kläger recht, dass dieser bei einer von ihm verursachten Stornierung Anspruch auf Rückerstattung des Flugpreises hat.

Gegen wen ist dieses Urteil gerichtet?

Es gilt nicht nur für deutsche Airlines, sondern auch für alle Airlines, die von deutschen Flughäfen starten und hier ihre Tickets verkaufen. Im vorligenden Fall handelt es sich um eine italienische Airline, die ihren Sitz in Italien hat.

Inhalt des Urteils

Im Falle einer Stornierung durch den Kunden sind diesem die personenbezogenen Kosten zurückzuerstatten, weil sie im Falle der Nichtinanspruchnahme des Fluges nicht anfallen. Es handelt sich dabei um Kosten für Steuern, Gebühren und Ähnliches. Im vorliegenden Fall entschied das Gericht jedoch, dass der volle Flugpreis zurückzuerstatten sei, weil die Airline nicht nachgewiesen hat, dass der Platz leer geblieben ist.

Fazit

Bei einer Stornierung eines Fluges durch den Fluggast kann dieser zumindest die personenbezogenen Kosten wie Steuern und Gebühren zurückverlangen. Der Flugpreis selbst kann geltend gemacht werden, aber er wird nur dann zurückerstattet, wenn die Airline den Platz anderweitig verkauft hat.  Allerdings hat die Airline Anspruch auf Erstattung ihrer Bearbeitungskosten für die Stornierung. Im Falle einer Stornierung durch den Kunden bleibt dieser nicht auf den gesamten Kosten des Tickets sitzen, sondern nur auf dem eigentlichen Flugpreis und eventuell den Bearbeitungskosten für die Stornierung.

Empfehlung

Trotz des Urteils sollte man sich die Stornierung eines Flugtickets überlegen, da im Regelfall immer Kosten für den Käufer anfallen werden. Wenn man den Flug jedoch stornieren muss, dann lohnt es sich, den Anspruch auf Rückerstattung des Ticketpreises, zumindest soweit es die flexiblen Kosten angeht, gegenüber der Airline geltend zu machen. Im Einzelfall sollte Sie ein Anwalt fachkundig beraten.

Einen wunderschönen, erholsamen Urlaub wünscht Ihnen

Beatrix Schwebig_DSC9877_verkleinert

Ihre Beatrix Schwebig

Hauptbahnhof Leipzig

Auswirkungen der neuen Bahnkreuzungsrichtlinie

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Da die neue Bahnkreuzungsrichtlinie weitreichende Folgen für Kommunen, Zweckverbände und Ver- und Entsorgungsunternehmen hat, möchte ich sie Ihnen kurz vorstellen:

Die neue Bahnkreuzungsrichtlinie ist 2012 aufgrund der Verbändevereinbarung zwischen BDEW, DVGW und Deutsche Bahn verabschiedet und in Kraft gesetzt worden. Sie kann von den Verbänden (BDEW und DVGW) bezogen werden.

Ziele und Geltungsbereich

  • Erfassung aller ( auch alten ) Vereinbarungen mit Schienennetzbetreibern über vorhandene Bahnkreuzungen und den Versorgungsträgern für Wasser, Abwasser, Elektrizität und Gas. Die Vereinbarung umfasst nicht nur den eigentlichen Schienenstrang, sondern auch Bahnhöfe und sonstige Anlagen zum Bahnbetrieb.
  • Soweit keine Verträge existieren oder diese nicht mehr auffindbar sind, sind neue Verträge auf der Basis der aktuellen Vereinbarung abzuschließen.
  • Diese Regelung gilt für alle Bundesländer und für alle Schienennetzbetreiber, unabhängig ob es sich um die Deutsche Bahn oder andere Netzbetreiber wie z.B. Connex, HEX, VECTUS o.a. handelt. Somit sind eventuell Verträge mit vielen, unterschiedlichen Netzbetreibern zu schließen Sicher wissen Sie selbst am besten, wer alles in Ihrer Region Schienenverkehr, sei es nun Personen- oder (nur) Güterverkehr betreibt.

Gleichzeitig gilt diese Vereinbarung auch für alle neuen Bahnkreuzungen und erstmals auch für Abwasserkanäle.

Vorteilhaft an diese Regelung ist für alle Beteiligte die Verpflichtung, alle bestehenden Bahnkreuzungen und Bestandsunterlagen zu erfassen und eine – einheitliche – Grundlage des gemeinsamen Umgangs zu finden.

Inhalte der neuen Vereinbarung

Sie enthält ein neues technisches Regelwerk und gibt Anleitung für die Erarbeitung der Antragsunterlagen, Ablauf des Genehmigungsverfahrens und die Behandlung offener technischer und wirtschaftlicher Fragen. Hier muss ich Sie auf den komplexen Inhalt der Vereinbarung verweisen.

Folgen

Damit entstehen für die Hoheitssträger und Versorgungsunternehmen erhebliche Aufwendungen. Sie müssen alle vorhandenen Bahnkreuzungen erfassen, prüfen ob hierfür Verträge bestehen. Sollten sie nicht vorhanden sein, so können sie die Deutsche Bahn um Prüfung bitten, ob diese die entsprechenden Unterlagen in ihrem Bestand hat. Sollte dies der Fall sein, so müssen Kopien dieser Unterlagen zur Verfügung gestellt werden.

Wenn keine Vereinbarungen existieren, müssen sie auf der Basis der neuen Bahnkreuzungsrichtlinie geschlossen werden, egal wie alt die ursprüngliche Bahnkreuzung ist.

Soweit keine vertraglichen Vereinbarungen mehr vorhanden sind, haben die Versorgungsträger erhebliche technische und wirtschaftliche Probleme, da sie die existierenden Anlagen nunmehr vertraglich erfassen und bei einer entsprechenden Forderung, dem aktuellen Stand der Technik anpassen müssen. Zudem sind den Inhabern der Schienenstrecken Entschädigungen auf der Basis der aktuellen Entschädigungswerte zahlen.

Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Vereinbarung nicht nur für die Deutsche Bahn gilt, sondern auch für ihre Tochterunternehmen und alle anderen Betreiber von Bahnstrecken, d.h. diese Entschädigungen sind auch an alle anderen Schienennetzbetreiber zu zahlen.

So sehr die Erfassung aller bestehenden Bahnkreuzungen zu begrüßen ist, so sehr bedeutet es jedoch auch für die Hoheitsträger und Versorgungsunternehmen neue Herausforderungen, da sie mit erheblichem personellen, technischen und wirtschaftlichen Aufwand die bestehenden Anlagen alle erfassen und überprüfen müssen. Es sind Entscheidung dahingehend zu treffen, wie man zukünftig mit diesen Bahnkreuzungen umgehen möchte, ob man sie – bei fehlenden vertraglichen Regelungen – aufgibt oder weiter betreibt, unter Berücksichtigung der jeweiligen wirtschaftlichen Konsequenzen.

Für die neuen Anlagen können ggf. weitergehende technische Anforderungen erforderlich werden.

Ich helfe Ihnen gerne bei einer optimalen Lösung.

Viele Grüße Ihre Beatrix Schwebig

Treten Sie mit mir in Kontakt Kontakt